Haushalt 2027: Trier droht ein Minus von 93 Millionen Euro

Trier vor großem Haushaltsdefizit

Die guten Zeiten sind vorbei: Drei Jahre in Folge hatte die Stadt Trier ausgeglichene oder sogar positive Haushaltsergebnisse erzielt – 2021 ein Plus von 4,2 Millionen Euro, 2022 ein Plus von 11,6 Millionen Euro und 2023 sogar ein Plus von 17 Millionen Euro. Doch seit 2024 ist die finanzielle Lage der Stadt dramatisch ins Minus gerutscht. Bereits im Jahr 2024 belief sich das Defizit auf 21,7 Millionen Euro. Und für das Jahr 2027 zeichnet sich noch ein deutlich größeres Loch ab: Oberbürgermeister Wolfram Leibe rechnet am Ende des kommenden Jahres mit einem Minus von 93,1 Millionen Euro.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Trierer Stadtrat legte Leibe das Zahlenwerk vor, das die Ämter und Dezernate gemeinsam erarbeitet haben. Dabei geht es um ein Haushaltsvolumen von insgesamt 647 Millionen Euro. Die Botschaft des Oberbürgermeisters war klar: Trier steht mit diesem Problem nicht allein. Es gehe der Stadt wie allen Städten und Landkreisen in Deutschland.

Soziales, Bildung, Jugend: Der größte Kostentreiber

Der mit Abstand größte Posten im Trierer Haushalt 2027 sind Ausgaben für Soziales, Bildung, Jugend und Integration. Satte 54 Prozent der gesamten Haushaltsmittel entfallen auf diese Bereiche. Oberbürgermeister Leibe machte dabei deutlich, dass die Stadt in weiten Teilen gar keinen Spielraum hat: „Wir haben eine Explosion der Ausgaben in diesem Bereich auf Grundlage von Bundesgesetzgebung. Der Bund beschließt Gesetze, wir bezahlen dafür. Dass diese Gesetze an vielen Punkten sozialpolitisch gut sind – unstreitig. Aber wer Gesetze macht, soll auch dafür bezahlen.“

Diese Forderung, dass Bund und Länder die finanziellen Konsequenzen ihrer Gesetzgebung selbst tragen sollen, ist keine neue – Vertreter von Kommunen stellen sie immer wieder in Berlin und Mainz. Die klare Erwartungshaltung: Das Grundproblem der hohen Ausgaben in den sozialen Bereichen sei vor Ort nicht zu lösen. Bund und Länder müssten handeln.

Keine neuen Stellen, aber keine Kürzungen bei Investitionen

Auf Druck der Landesregierung, die von den Kommunen eine Kraftanstrengung erwartet, bevor sie Haushalte genehmigt, hat der Trierer Stadtvorstand bereits Konsequenzen gezogen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Bürgermeisterin Britta Weizenegger (zuständig für Soziales, Bildung und Jugend) sowie die Dezernenten Markus Nöhl (Kultur, Tourismus, Weiterbildung), Dr. Thilo Becker (Planen, Bauen, Gestalten) und Ralf Britten (Bürgerdienste, Innenstadt, Recht) haben sich darauf verständigt, für 2027 keinerlei neue Stellen einzuplanen – obwohl durch neue Aufgaben die Arbeitslast in den Kommunen weiter steigt.

Trotzdem soll bei den Investitionen nicht gespart werden. Im Haushalt 2027 sind 127 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Das mit Abstand größte Einzelprojekt ist der Neubau von Feuerwache, Rettungswache und Integrierter Leitstelle mit einem Volumen von 51,7 Millionen Euro. Weitere 15,7 Millionen Euro sind für Schulen, Kitas und Sport eingeplant, 14,7 Millionen Euro fließen in öffentliche Plätze, Straßen, Radwege und Infrastruktur. Für die Sanierung des Theaters sind 4,7 Millionen Euro vorgesehen.

Schulden ja, Steuererhöhungen nein

Für die Finanzierung von Investitionen durch Kreditaufnahme zeigte sich Oberbürgermeister Leibe offen. Er verglich die Stadt mit einem privaten Häuslebauer: Investitionen in die Zukunft seien richtig, die Stadt tilge die Schulden und zahle dafür Zinsen. Anders sieht Leibe das bei Steuererhöhungen. Eine Anhebung etwa der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer lehnt er ab.

Gleichzeitig verwies der Oberbürgermeister darauf, dass Trier in der Vergangenheit bereits viele Maßnahmen zur Effizienzsteigerung ergriffen habe. So kooperiert die Stadt beispielsweise mit dem Landkreis beim Gesundheitsamt, dem BaföG-Amt und der Zulassungsstelle, mit den Landkreisen der gesamten Region bei der Integrierten Leitstelle und dem Kommunalen Studieninstitut. Aufgaben seien an die Stadtwerke übergeben worden, Ämter intern zusammengelegt. Leibe: „Dadurch, dass wir so viel gemacht haben, ist unser Spielraum nicht mehr sehr groß.“

Stadtrat ist am Zug

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs liegt die Verantwortung nun beim Stadtrat. Die Fraktionen können eigene Vorschläge erarbeiten – sei es für weitere Einsparungen oder für Wege zur Erhöhung der Einnahmen. Dabei wird ein neues Verfahren erprobt: In jedem Dezernatsausschuss soll Amt für Amt zunächst die aktuelle Lage beleuchtet und anschließend über mögliche Einsparungen diskutiert werden. Dieser Prozess soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ein Haushaltsbeschluss noch im Dezember möglich wäre.

Wer die Haushaltseinbringung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe selbst verfolgen möchte, kann dies in einer Aufzeichnung auf YouTube tun. Alle weiteren Details und die offiziellen Informationen der Stadt Trier sind auf der Website der Stadtverwaltung Trier abrufbar.

Quellen

• Haushalt 2027: Das große Minus ist nicht zu vermeiden – Stadt Trier